Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhalt:

01. Geltung der Bedingungen
02. Angebot und Vertragsabschluß
03. Preise
04. Zahlungsbedingungen
05. Lieferungen
06. Abnahme
07. Eigentumsvorbehalt
08. Gewährleistung
09. Haftung
10. Erfüllungsort als Gerichtsstand
11. Erweiterung der Bedingungen für Lehrverantstaltungen
12. Geschlechterneutrale Formulierung
13. Salvatorische Klausel

1.0 Geltung der Bedingungen:
1.1 Nachfolgende Geschäftsbedingungen gelten für alle geschäftlichen Vorgänge sowohl mit Zulieferern und Zwischenhändlern als auch mit Behörden und Endkunden. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Verwender sie schriftlich bestätigt. Abweichende Geschäftsbedingungen anderer Verwender wird ausdrücklich widersprochen.
Die Bezeichnung „der Teilnehmer“ oder „Teilnehmer“ bezieht sich hierbei auf alle Geschlechter.

2.0 Angebot und Vertragsabschluß:
2.1 Die Angebote des Verkäufers sind, soweit nicht anders vereinbart, freibleibend und unverbindlich. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.
2.2 Zeichnungen, Abbildungen, Gewichts- und Maßangaben sind, soweit nicht anders vereinbart, unverbindlich.
2.3 Für unsere Lieferverpflichtung ist die schriftliche Auftragsbestätigung/der schriftliche Auftrag und der Eingang der Zahlung per Vorkasse maßgebend.
2.4 Nebenabreden sind nur wirksam wenn sie schriftlich bestätigt sind.

3.0 Preise:
3.1 Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung angeführten Preise inkl. der momentan gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer. Dieser Preis versteht sich ohne Skonto und sonstige Nachlässe, soweit nicht anders vereinbart, ab Standort des Kaufgegenstandes.
3.2 Vereinbarte Nebenleistungen und vom Verkäufer vereinbarungsgemäß verauslagte Kosten gehen, soweit nicht anders geregelt, zu Lasten des Käufers.
3.3 Preiserhöhungen nach Vertragsabschluß, die auf der Schwankung von Wechselkursen, Gebühren von Behörden, Lohn- oder Werkstoffverteuerung sowie Verischerungsbeiträgen beruhen, können an den Käufer weitergegeben werden.

4.0 Zahlungsbedingungen:
4.1 Der Kaufpreis, die Preise für Nebenleistungen und verauslagte Kosten sind bei Bestellung des Kaufgegenstandes zur Zahlung per Vorkasse-Überweisung fällig, soweit keine andere Zahlungsweise vereinbart wurde.
4.2 Zahlungsanweisungen und Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen. In diesem Falle gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann, bei Schecks, wenn die Bank den Betrag dem Verkäufer gutgeschrieben hat. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, Schecks oder Wechsel sowie Fremdwährungen als Zahlungsmittel entgegenzunehmen.
4.3 Kommt der Käufer mit der Zahlung bei Vereinbarung von Teilzahlungen mit zwei aufeinander folgenden Raten in Verzug, so kann der Verkäufer unbeschadet seine Rechte aus Ziffer 7 dem Käufer schriftlich eine Nachfrist von 14 Tagen setzen, mit der Erklärung vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Tritt eine wesentliche Verschlechterung der Vermögenslage des Käufers ein oder wird ein Scheck nicht eingelöst, so kann der Verkäufer die sofortige Zahlung aller offenen Rechnungen verlangen ohne Rücksicht auf Fälligkeit.
4.4 Verzugszinsen werden mit 2% p.a. über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet, jeweils zuzüglich Umsatzsteuer. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der Käufer eine geringere Belastung nachweist.
4.5 Gegen die Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht.

5.0 Lieferungen:
5.1 Liefertermine und Lieferfristen sind unverbindlich. Die Lieferung erfolgt unfrei per Paketdienst, Spedition oder Post. Kosten für die Lieferung trägt der Käufer. Für versandte Ware kann auf Kosten des Käufers eine Transportversicherung abgeschlossen werden. Z.B. Lehrgangsunterlagen werden mit elektronischer Post per E-Mail zugestellt. Wird der Erhalt nicht reklamiert, so gelten die Unterlagen als zugestellt.
5.2 Bei unfrei eintreffenden Rücksendungen kann der Verkäufer die Annahme verweigern.
5.3 Der Verkäufer ist zu Teilleistungen/Teillieferungen berechtigt.
5.4 Bei Überschreitung von Lieferfristen kann der Käufer den Verkäufer schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist, die wenigstens vier Wochen beträgt, zu liefern. Nach der Frist kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
5.5 Höhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung und unverschuldete erhebliche Betriebsstörungen verlängern die jeweilige Lieferfristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen.

6.0 Abnahme:
6.1 Der Käufer hat die Pflicht, innerhalb von 8 Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige den Kaufgegenstand am vereinbarten Abnahmeort zu prüfen und abzunehmen.
6.2 Bleibt der Käufer mit der Abnahme des Kaufgegenstandes länger als 8 Tage ab Zugang der Bereitstellungsanzeige oder Zusendung im Rückstand, so kann der Verkäufer schriftlich eine Nachfrist von 8 Tagen setzen mit der Erklärung, dass er nach Ablauf der Frist die Abnahme ablehnt.
6.3 Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Verkäufer berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Käufer die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb der Nachfrist zur Zahlung des Kaufpreises nicht im Stande ist.
6.4 Verlangt der Verkäufer Schadenersatz, so beträgt dieser 25% des Kaufpreises. Der Schadenbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist. Diese Regelung findet auch Anwendung bei Stornierung oder Rücktritt auf Seiten des Käufers.

7.0 Eigentumsvorbehalt:
7.1 Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen die der Verkäufer gegen den Käufer im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand, z. B. aufgrund von Reparaturen oder Ersatzteillieferungen sowie sonstiger Leistungen nachträglich erwirbt.
7.2 Kommt der Käufer in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, kann der Verkäufer den Kaufgegenstand vom Käufer herausverlangen und nach schriftlicher Ankündigung mit angemessener Frist unter Abrechnung des Verwertungserlöses auf den Kaufpreis durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten.
7.3 Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, sind nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherheitsübereignung, Vermietung und anderweitige, die Sicherung des Verkäufers beeinträchtigende Überlassung des Kaufgegenstandes sowie eine Veränderung zulässig.

8.0 Gewährleistung:
8.1 Bei Mängeln und Fehlern der Kaufsache, die bereits bei der Übergabe vorhanden waren, hat der Käufer das Recht auf Nachbesserung. Führen wenigstens 2 Nachbesserungsversuche nicht zur vollen Funktionsfähigkeit des Kaufgegenstandes, so kann der Käufer Wandlung/Minderung geltend machen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
8.2 Die Gewährleistung bezieht sich nicht auf Abnutzung, unsachgemäße oder fehlerhafte Bedienung und Lagerung sowie Fremdeingriffe oder Öffnung der Geräte.
8.3 Bei ungerechtfertigten Beanstandungen oder solchen, die auf Bedienungsfehler des Käufers oder unsachgemäßer Behandlung beruhen, behält sich der Verkäufer vor, eine Prüfungspauschale von 25,- € zu erheben.

9.0 Haftung:
9.1 Die Haftung des Verkäufers ist auf den Warenwert beschränkt.
9.2 Die Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften der Kaufsachen bleiben unberührt.
9.3 Werden Computerdateien durch bösartig Software (Viren, Trojaner, …) verändert oder beschädigt, beschränken sich die Haftungsansprüche auf den Ersatz der Datei selbst. Da die Daten auch während der Übertragung geschädigt werden können, obliegt die Prüfung und Sorgfaltspflicht dem Empfänger. Für etwaige Folgeschäden ist die Haftung ausgeschlossen.

10.0 Erfüllungsort und Gerichtsstand:
10.1 Erfüllungsort ist 72800 Eningen u.A..
10.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Reutlingen soweit rechtlich zulässig.

11.0 Bedingungen für Lehrverantstaltungen:
11.1 Anmeldung:
Die Anmeldung zu Lehrveranstaltungen soll schriftlich auf einem besonderen Formblatt erfolgen. Mit der Anmeldung erkennt der Teilnehmer die Teilnahmebedingungen an. Anmeldungen werden in der Reihe ihres Eingangs berücksichtigt. Sie werden in der Regel nach Bezahlung der Kursgebühr, spätestens jedoch 2 Wochen vor Kursbeginn bestätigt. Bei fehlender Bestätigung bitte unbedingt anfragen.
11.2 Zahlungsbedingungen Der Teilnehmer hat die Kursgebühr bei Abgabe der Anmeldung zu leisten. Sie kann durch Beilage eines Verrechnungsschecks, durch Barzahlung oder Überweisung auf das angegebene Konto erfolgen. Bei Überweisung wird um eine Kopie des Überweisungsträgers gebeten.
11.3 Rücktritt:
Der Teilnehmer kann bis 4 Wochen vor Beginn der Veranstaltung, ohne Angabe von Gründen, vom Vertrag zurücktreten. Die Kursgebühr wird dann voll erstattet. Der Teilnehmer kann ferner bis eine Woche vor Beginn ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Er hat dann 50% der Kursgebühr zu tragen. Teilnehmer, die danach zurücktreten oder zu den Lehrveranstaltungen nicht oder teilweise nicht erscheinen, sind grundsätzlich zur Leistung des vollen Betrags verpflichtet. Falls die Lernbroschüre bereits elektronisch übersandt wurde sind zusätzlich 60,- € Gebühr fällig.
Darf der Teilnehmer wegen fehlender Eignung oder fehlender Voraussetzung – insbesondere der fehlenden vorzulegenden Unbedenklichkeitsbescheinigung – zum Termin nicht teilnehmen, so ist er zur Leistung des vollen Betrages verpflichtet.
11.4 Absage von Lehrveranstaltungen:
Der Veranstalter hat das Recht, bei ungenügender Beteiligung Lehrveranstaltungen abzusagen. Er ist dann verpflichtet, die bereits gezahlten Kursgebühren zu erstatten. Falls die Lernbroschüre bereits elektronisch übersandt wurde sind 60,- € Gebühr fällig, können unter Vorlage des Vorganges jedoch personengebunden für folgende Lehrgänge angerechnet werden. Weitergehende Ansprüche hat der Teilnehmer nicht.
11.5 Haftung:
Der Veranstalter haftet nicht für Schäden, außer wenn diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Veranstalters beruht
11.6 Copyright:
Sämtliche Lehrgangsunterlagen, auch auszugsweise, dürfen nur mit Zustimmung des Lehrgangsträgers verwendet und vervielfältigt werden.

12.0 Geschlechterneutrale Formulierung:
Um eine bessere Lesbarkeit der Texte zu gewährleisten wurde von uns entweder die weibliche oder männliche Form von personenbezogenen Hauptwörtern gewählt. Dies unterstellt keinesfalls eine Benachteiligung des jeweils anderen Geschlechts. Frauen und Männer mögen sich von den Inhalten der allgemeinen Geschäftsbedingungen gleichermaßen angesprochen fühlen!
Vielen Dank für das Verständnis.

13.0 Salvatorische Klausel:
Sollte eine der vorstehenden Regelungen unwirksam sein oder sollte sich sonst eine Lücke erweisen, so soll der Kaufvertrag insgesamt wirksam bleiben. An die Stelle der unwirksamen Regelung oder der Lücke soll diejenige zulässige Regelung treten, die die Parteien in Kenntnis der Unwirksamkeit oder der Lücke vermutlich getroffen hätten um wirtschaftlich das Gleiche zu erreichen.